Offener Brief: Autobahnähnlichen Neubau der Herforder Straße stoppen

Wir haben diesen Brief an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates unterschrieben.

An den Oberbürgermeister Pit Clausen
An die Mitglieder des Rates der Stadt Bielefeld

Offener Brief:
Autobahnähnlichen Neubau der Herforder Straße stoppen
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bedrohung durch den Klimawandel ist bedrückend. Die internationale Staaten-
gemeinschaft ringt um einen Weg, das 1,5-Grad-Ziel doch noch zu erreichen. Mit
dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sollten die Weichen entsprechend gestellt
werden. Die EU und die Bundesrepublik Deutschland haben daraus ehrgeizige Ziele
für die Reduktion der Treibhausgasemissionen abgeleitet. Das im letzten Jahr novel-
lierte Klimaschutzgesetz gibt eine CO2-Einsparung von mindestens 65 % bis 2030
vor. Bielefeld hat im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Am 23. September des
letzten Jahres hat der Rat der Stadt als Zieljahr für das Erreichen von Klimaneutrali-
tät das Jahr 2035 festgelegt. Trotzdem müssen wir feststellen, dass an bestehenden
Verkehrs- und Straßenplanungen festgehalten wird, ohne diese zu hinterfragen. Wir
fragen Sie: Wie sollen diese absolut richtigen, aber sehr ehrgeizigen Klimaziele er-
reicht werden, wenn im alltäglichen Handeln von Verwaltung und Politik vor Ort wei-
ter an uralten Planungen festgehalten wird, die zweifelsfrei die CO2-Emissionen er-
höhen, statt sie zu senken? Welchen Sinn macht es, im Bielefelder „Hufeisen“ Maß-
nahmen zur Reduktion des Autoverkehrs einzuleiten, wenn zugleich mit dem Aus-
und Neubau von Fernstraßen dem Autoverkehr der Weg in die Innenstadt erleichtert
wird? Die bescheidenen CO2-Einsparungen durch das Projekt „altstadt.raum“ werden
durch den vierspurigen Neubau der Herforder Straße zusammen mit den Neubau-
maßnahmen L712n und B61n (Ortsumgehung Ummeln) mit einen vielfachen CO2-
Ausstoß ad absurdum geführt.

Die Verwaltungsvorlage zum geplanten Aus- bzw. Neubau der Herforder Straße (B
61) mutet an wie ein Papier aus vergangenen Zeiten. Dort ist euphemistisch von
Ausbau die Rede. Geplant wird aber ein vierspuriger, autobahnähnlicher Neubauab-
schnitt neben der alten Trasse. Zur Erschließung der dortigen Häuser muss an der
Westseite sogar zusätzlich eine neue Straße gebaut werden. Bis zur Fertigstellung
dauert es mindestens bis 2026. Die Kosten: ca. 15,3 Millionen Euro allein für den 2
km langen Abschnitt vom Rabenhof bis zum Milser Krug. Massive Eingriffe in die
schutzwürdige, als Naturschutzgebiet vorgesehene Johannisbachaue sind Bestand-
teil der Planungen. Der hier auch vorgesehene Radschnellweg Bielefeld-Herford
wurde wegen fehlender politischer Beschlüsse über die Radschnellwegtrasse erst
gar nicht einbezogen. Diese veraltete Planung passt nicht mehr zu den heute be-
kannten dramatischen Folgen des Klimawandels und der notwendigen Mobilitäts-
wende.

Projekte zum Aus- oder Neubau von Fernstraßen werden zwar einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung, bisher aber keiner Klimaverträglichkeitsprüfung unterzogen. Das
Aktionsbündnis „Mut zur Verkehrswende“ hatte schon im April des vergangenen Jah-
res den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst mit der Frage konfrontiert, warum für
die alten Planungen keine Klimaverträglichkeitsprüfung nachgeholt werde. Der Minis-
ter ist eine Antwort schuldig geblieben. Auch in der Verwaltungsvorlage zur Herforder
Straße wird an keiner Stelle die Klimaverträglichkeit oder besser Klimaunverträglich-
keit dieser Planung angesprochen. Das ist auch kein Wunder, weil die bisher vorlie-
genden Verkehrsgutachten aufzeigen, dass die Planungen zu deutlichen Verkehrs-
zuwächsen führen werden, nicht nur auf der L 712n und der Herforder Straße, son-
dern auch auf bereits vorhandenen Straßen. Auf der Altenhagener Straße zum Bei-
spiel wird mit einem Zuwachs von bis zu 30% gerechnet. Diese Verkehrssteigerun-
gen weisen eindeutig auf eine Klimaunverträglichkeit hin.

Der Rat der Stadt hat 2019 eine Mobilitätswende mit hochgesteckten Zielen be-
schlossen. Dazu passt absolut nicht, dass in den Neubau der Herforder Straße Milli-
onen investiert werden, anstatt das Geld für Verkehrsprojekte zu nutzen, die nach-
weislich zu deutlichen CO2-Einsparungen beitragen.

Bei der Verabschiedung des 3. Nahverkehrsplans wurde von Verwaltung und Politik
darüber geklagt, dass nicht genügend Geld für den Ausbau des ÖPNV vorhanden
sei, und gleichzeitig wird der Autoverkehr noch immer mit viel Geld gefördert, der
dann auch noch dem ÖPNV die Kunden wegnimmt. Diese Argumentation gilt erst
recht für den Neubau der L712n und der B61n (Ortsumgehung Ummeln), die noch
weit größere Geldsummen verschlingen werden. Wenn erst einmal die Ortsumge-
hung Ummeln gebaut ist, ist es um die Verbesserung des ÖPNV im Korridor Biele-
feld-Ummeln-Isselhorst-Gütersloh schlecht bestellt.

Wenn wir den drohenden Klimawandel ernst nehmen, müssen wir mit dem
Aus- und Neubau von Fernstraßen Schluss machen. Wir bitten Sie eindringlich,
die Planung für den Neubau der Herforder Straße zu stoppen. Das muss eine
Kündigung des Vertrags einschließen, den die Stadt Bielefeld mit dem Landes-
betrieb Straßen.NRW zum Neubau der Herforder Str. geschlossen hat. Auch die
beiden Neubauprojekte L712n und B61n (Ortsumgehung Ummeln) gehören auf
den Prüfstand. Wir dürfen keine Verkehrsprojekte mehr umsetzen, deren Kli-
maverträglichkeit nicht nachgewiesen ist.

Wir sind gerne bereit, diese Problematik vertieft mit Ihnen und den zuständigen Fach-
leuten in der Verwaltung zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet von den nachfolgenden Organisationen/Vereinen/Verbänden/Initiativen:
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