Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr
Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr
Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr
Gemeinsame Erklärung von Forum DL21, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken,
Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, das Bundesjugendwerk der AWO, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmmerinnen- und Arbeitnehmer (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus.
Das Forum Demokratische Linke 21 e.V., Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken,
Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, das Bundesjugendwerk der AWO, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmmerinnen- und Arbeitnehmer (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus verurteilen Putins Angriffskrieg auf das Schärfste. Die russische
Regierung muss sofort alle Angriffe stoppen, sich vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen
und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten. Unsere größte Sorge gilt
derzeit den Menschen in der Ukraine. Gerade jetzt bekennen wir uns, mehr denn je, zu
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Deshalb haben wir am vergangenen Sonntag in Berlin gemeinsam mit Hundertausenden
Anderen für den Frieden demonstriert. Den Aufruf der am Bündnis beteiligten Organisationen
und Gewerkschaften für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung
teilen wir ganz ausdrücklich.
Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für
Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Das ist ein beispielloser Paradigmenwechsel, dem wir
uns vehement entgegenstellen. Stattdessen sollte darüber diskutiert werden, wie wir den
Menschen in der Ukraine schnellstmöglich helfen können.
Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere
Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von
strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien. Die
Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden. Darüber hinaus sollten jegliche
Ausgaben für die Bundeswehr über den Weg des Verteidigungshaushalts gehen, inklusiveeines Parlamentsvorbehalts, nicht über einen Sonderfonds – und erst recht nicht über einen
im Grundgesetz verankerten Sonderstatus für militärische Aufrüstung.
Was die Ankündigung eines Sonderfonds auch klar macht: Statt hektisch angekündigter
Grundgesetzänderungen, sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden. Sie ist nicht
zeitgemäß und führt zu immer absurderen Finanzposten-Konstruktionen.
Es darf zudem keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen geben. Wir
stehen vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung all unsere Kraft braucht. Unser
Gesundheitssystem steht weiterhin unter immenser Belastung und muss auskömmlich
finanziert werden. Eine Reform der Renten- und Sozialleistungen benötigt viel Geld. Die
Umgestaltung unserer Wirtschaft bringt enorme Kosten mit sich. Das Überleben der
Menschheit hängt davon ab, ob es uns gemeinsam gelingt, die Klimakrise und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage zu bekämpfen. Für die Lösung dieser Menschheitsaufgaben müssen wir alle unsere Kraft aufwenden. Wir können es uns nicht leisten, die dafür dringend benötigten Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben. Dies muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.