Beschluss der Vollversammlung des Bielefelder Jugendrings zum Umgang mit antidemokratischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien

Als freiwilliger Zusammenschluss von Jugendverbänden, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Jugendorganisationen setzen wir uns für eine demokratische, plurale, tolerante und inklusive Gesellschaft ein.

Wir vertreten und schützen die Rechte von allen Kindern und Jugendlichen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen.

Für die Wahrung dieser Werte und Ziele ist es erforderlich, dass der Bielefelder Jugendring (BJR) menschenverachtenden, rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Haltungen und Handlungen widerspricht und sich diesen in seinem Tun entgegenstellt.

Die Vollversammlung des Bielefelder Jugendrings beschließt folgendes:

 

1. 1. Personen, die als politische Mandatsträger*innen, Funktionsträger*innen oder aktive Mitglieder von antidemokratischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen erkennbar sind oder sich öffentlich klar gegen die Werte des BJR stellen, werden

• • nicht in Gremien und Arbeitsgruppen des BJR berufen,

• • nicht für die Vertretung des BJR in externen Gremien oder anderen Formen der Außenvertretung nominiert,

• • nicht zu Veranstaltungen eingeladen, bei denen der BJR das Hausrecht ausübt.

1. 2. Vertreter*innen des BJR werden nicht an Veranstaltungen teilnehmen, die

• • von antidemokratischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen organisiert, durchgeführt oder gesponsert werden,

• • Vertreter*innen antidemokratischer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Gruppierungen die Möglichkeit bieten, sich zu profilieren und rechtspopulistische Inhalte zu verbreiten und zu legitimieren.

1. 3. Die AfD u.a. * machen in Haltungen, Handlungen und Parteiprogrammen deutlich, dass sie ein völkisches und autoritäres Weltbild vertreten. Die AfD versucht zudem, der Kinder- und Jugendarbeit ihre Legitimation abzusprechen. Deshalb gilt:

• • Der BJR wird der AfD keine Bühne geben: Es werden keine Mandatsträger*innen, Funktionsträger*innen oder aktive Mitglieder der AfD zu Veranstaltungen des BJR eingeladen.

• • Der BJR lädt zu Veranstaltungen mit externen Akteur*innen (z.B. Schulen) keine Vertretende der AfD ein. Die externen Akteur*innen werden im Vorfeld der Veranstaltung über diese Entscheidung informiert.

• • Der BJR prüft kritisch, ob er an Veranstaltungen Dritter teilnimmt, an denen die AfD beteiligt ist. Denn die völkischen Argumentationsmuster der AfD sowie die Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens machen eine ernsthafte politische Diskussion unmöglich.

• • Berücksichtigt werden die Positionen und Programme der AfD, wenn sie im Rahmen der politischen Bildung thematisiert werden müssen und notwendig sind, um ein Gesamtbild zu ermöglichen.

Wir, die Mitgliedsorganisationen im Bielefelder Jugendring, lassen uns nicht spalten und wehren Angriffe der AfD oder anderer anti-demokratischer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien gegen einzelne Mitgliedsorganisationen oder Funktionsträger*innen aus unserer Mitte solidarisch ab – selbst wenn das bedeutet, kollektiv angefeindet zu werden.

*Es gehören zu den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien beispielsweise: Die Heimat (ehemals NPD), Der III. Weg, Die RECHTE und die AfD. Zu den antidemokratischen, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen gehören beispielsweise: Junge Alternative für Deutschland, Reichsbürger und die Identitäre Bewegung.

Vergleiche: Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2024

Einstimmig beschlossen in der Vollversammlung am 6. März 2025