Gemeinsam gegen die AfD!
Mit der Drohung, den Landesjugendring Brandenburg „zu zerschlagen“, offenbart die AfD ihre
jugendpolitische Haltung. Selbstorganisierte Jugendarbeit, die nach dem Zusammenbruch der
nationalsozialistischen Herrschaft in Kombination mit dem Subsidiaritätsprinzip des SGB VIII
sicherstellen sollte, dass die erneute Bildung einer gleichgeschalteten Staatsjugend
verunmöglicht wird, ist der AfD offenbar ein Dorn im Auge.
• Wir stehen gemeinsam für eine pluralistische Zivilgesellschaft, in der wir die
Selbstorganisation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, wie sie das
SGB VIII vorsieht, erleben können.
• Die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings NRW wirken darauf hin, dass Mitglieder
der AfD sowie anderer verfassungsfeindlicher Parteien von der Übernahme von Ämtern
und Funktionen im jeweiligen Jugendverband einschließlich seiner Untergliederungen
ausgeschlossen werden. Ferner stellen sie klar, dass eine Mitgliedschaft in diesen
Parteien dem jugendverbandlichen, aus dem Grundgesetz abgeleiteten Wertegerüst
widerspricht. Sie überprüfen ihre Strukturen und entwickeln sie weiter, um sie nachhaltig
gegen rechtsextreme Beeinflussung abzusichern. Dementsprechend wirken sie im
Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten darauf hin, dass eine Mitgliedschaft im jeweiligen
Verband mit seinen Untergliederungen mit der Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen
Parteien unvereinbar ist.
• Alle Mitgliedsverbände werden aufgefordert, in den nächsten Monaten
demokratiebildende und jugendpolitische Angebote zu den anstehenden Kommunalund Bundestagswahlen durchzuführen, die sich an jugendverbandlichen Werten wie
Demokratie, Menschenfreundlichkeit und Vielfalt orientieren. In diesen Veranstaltungen
soll auch über die demokratie- und menschenfeindliche Politik der AfD informiert und
aufgeklärt werden, um diese gemeinsam zu bekämpfen.
• Wir fordern ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD und bekräftigen damit den
entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag.
Außerdem fordern wir einen aktiven Einsatz der gesamten Zivilgesellschaft gegen
rechtsextremes und demokratiefeindliches Gedankengut, der über ein
Parteiverbotsverfahren hinausgeht. Damit greifen wir den Beschluss des Deutschen
Bundesjugendrings "AfD-Parteiverbotsverfahren jetzt!" auf.
Hier gehts zu dem VV_2024_Beschluss_Gemeinsam-gegen-die-AfD-fuer-eine-plurale-Zivilgesellschaft